Verfassungsgericht News

 RSS
25.05.2010

AKW-Laufzeitverlängerungen: SPD droht mit Verfassungsklage

Sollte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschließen, ohne den Bundesrat zu fragen, will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. dat teilte der... ...
(weiterlesen)
 RSS