Urteil News

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03.02.2012

Urteil zu Heizkosten-Abrechnung: Mieter haben Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Vermieter die Heizkosten in jedem Fall immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen müssen. Bislang konnten Vermieter auch... ...
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20.12.2010

MKK unterliegt im Gasstreit - Rückzahlungen in Millionenhöhe rechtens

Das Amtsgericht Gelnhausen hat einem in einem juristischen Musterfall einem Gaskunden Rückzahlungen von 2.500 Euro für zuviel gezahlte Gaskosten rückwirkend zugestanden. Dieses Urteil ist nun... ...
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17.12.2010

EWE-Gasstreit geht vor den EU-Gerichtshof

Das Oldenburger Oberlandesgericht hat im Streitfall um Preisanpassungsklauseln auf den Europäischen Gesrichtshof verwiesen. Dieser solle entscheiden, ob die Rechtssprechung des OLG mit dem... ...
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12.08.2010

N-Ergie - Gaskunde verliert Gerichtsprozess

Die Erhöhung der Gaspreise durch den fränkischen Energieversorger N-Ergie in den Jahren 2004 bis 2007 ist rechtlich einwandfrei. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg über die Klage eines Gaskunden... ...
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27.06.2010

Gaskunde verliert Klage gegen EnBW

Das Stuttgarter Landgericht hat die Berufung eines Gaskunden gegen ein Urteil abgewiesen, was dem Kunden unrecht gab.Der Kunde hatte gegenzu hohe Gebühren seines Gasversorgers EnBW geklagt und... ...
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04.02.2010

BGH stärkt Rechte der Gaskunden: Lieferstop-Klausel gestrichen !

Der Bundesgerichtshof hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung erneut die Rechte von Gaskunden gestärkt. Der Richterspruch besagt, dass eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall... ...
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24.09.2009

GASAG - Streit um Rückzahlung nach Urteil

Die Preiserhöhungen des Berliner Gasversorgers Gasag in den Jahren 2005 und 2006 waren laut rechtskräftigem Urteil unwirksam. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR... ...
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