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Kritik am Atomausstiegskonzept der Bundesregierung

Sowohl die betroffenen Energiekonzerne als auch die Opposition sowie Umweltverbände üben Kritik am Atomausstiegskonzept der Bundesregierung.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Freitag äußerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Zweifel an einer Zustimmung der SPD zum Gesetzespaket der Regierung. „Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können“, sagte Beck der Stuttgarter Zeitung. Er forderte verbindliche Ausstiegspläne für jedes einzelne Kernkraftwerk, um Tricksereien bei den Laufzeiten ein Ende zu bereiten, wie er sagte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor noch prinzipielle Einigungsbereitschaft signalisiert.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung offenbar plant, den Atomkonzerne bei der Übertragung von Reststrommengen und Laufzeiten von alten auf neue Kernkraftwerke  entgegenzukommen. So könnten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung alle neun vom derzeitigen Moratorium nicht betroffenen AKW bis 2021 bzw. 2022 weiterlaufen. Nach Ansicht vieler Umweltverbände wie der Deutschen Umwelthilfe würde das den Übergang von Atomkraft auf erneuerbare Energien erschweren, da nur durch kurze und gestaffelte Restlaufzeiten Planungssicherheit und sichere Investitionsbedingungen geschaffen würden.

Grüne und Linke kritisierten ebenfalls die Ausstiegspläne der Regierung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Süddeutschen Zeitung, der Atomausstieg entpuppe sich als „Lauzeitgarantie für Atomkraftwerke“. Die ernergiepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Dorothée Menzner erklärte: „Trotz aller Beteuerungen bleibt der endgültige Ausstieg nicht nur in weiter Ferne, sondern ist bei nächster Gelegenheit umkehrbar, solange das Verbot der Nutzung der Kernenergie nicht Verfassungsrang bekommt.“

Kritik von entgegengesetzter Seite kommt von den Kernkraftbetreibern. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte der Bild-Zeitung: „Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang.“ Zugleich schloss der Konzern rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung nicht aus. Der größte deutsche AKW-Betreiber Eon hat bereits konkrete juristische Schritte angedroht. Eon-Chef Johannes Teyssen verlangte am Dienstag Entschädigungen für den entstehenden Vermögensschaden in Milliardenhöhe. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht.“ Eon kündigte außerdem eine Klage gegen die Brennelementesteuer an, von der Eon als erster AKW-Betreiber betroffen sein wird. 

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