Bundestag hat Atomgesetz zugestimmt - Opposition kündigt Verfassungsbeschwerde an
28.10.2010,Der Bundestag hat am 28. Oktober dem Atomgesetz und der darin geregelten Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atommeiler zugestimmt.
Die Debatte dauerte länger als sechs Stunden. Letztendlich stimmten 308 Koalitionsabgeordnete bei 2 Enthaltungen für das Gesetz, 289 Abgeordnete stimmten dagegen.
Begleitet wurde die Abstimmung mit Protesten und Pfeifkonzerten vor der CDU-Zentrale. Oppositionspolitiker von SPD und Grünen kündigten wegen der verfassungswidrigen Ausklammerung des Bundesrates Verfassungsbeschwerden an. DieRegierung verstoße eindeutig gegen die verfassung, wenn sie die Länderkammer, in der schwarz-gelb keine Mehrheit hat, umgehe.
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