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AKW-Laufzeitverlängerungen: SPD droht mit Verfassungsklage

Sollte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschließen, ohne den Bundesrat zu fragen, will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. dat teilte der sellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Kelber, mit.

Die Bundesregierung unter der schwarz-gelben Koalition plant eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen. Selbst innerhalb der Regierung gibt es unterschiedliche Ansichten: Bundesumweltminister Röttgen will die Laufzeitverlängerung so kurz wie möglich gestalten, während andere Politiker die Atomkraftwerke bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen wollen.

Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit der CDU durch die NRW-Wahl war die Frage aufgekommen, ob eine Zustimmung der Länderkammer überhaupt notwendig ist.

Quelle: Stromsparer.de

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