Solarkürzung vorerst vom Bundesrat gestoppt – Widerstand auch auch aus CDU-geführten Ländern

Die von der Bundesregierung geplante rückwirkende Kürzung der Solarförderung wurde vom Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorläufig gestoppt. Der Vermittlungsausschuss wird sich nun mit dem... ...
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Laufzeitverlängerung nach Atom-Kompromiss: Opposition kündigt Widerstand an

Die SPD und weitere Oppositionsparteien wollen als Reaktion auf den Atomkompromiss jeweils eigene Verfassungsklagen in Karlsruhe einreichen. Die Bundesregierung habe versucht, den Beschluss am... ...
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Bundesrat stoppt Kürzung der Solarsubventionen

Der Bunderat hat die von Bundesumweltminister Röttgen vorgesehene Kürzung der Solarförderung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun im... ...
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